Wolfgang Gedeon (Verfahrensgegner); Entscheidung: AfD-Bundesschiedsgericht

Wortlaut der Quelle

Laut Junge Freiheit befand das Bundesschiedsgericht, Gedeon habe vorsätzlich gegen Grundprinzipien der Partei verstoßen, insbesondere gegen das Bekenntnis zu einem 'freiheitlich demokratischen Rechtsstaat' und zu den 'jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur'. Parteichef Jörg Meuthen: 'Es gibt keinen Platz für Antisemiten in der AfD'; Gedeon habe der AfD 'mit seinen israelfeindlichen und antisemitischen Positionen schweren Schaden zugefügt'.

Nicht von Wolfgang Gedeon (Verfahrensgegner); Entscheidung: AfD-Bundesschiedsgericht — Wortlaut der Quelle.

Anlass

Parteiausschluss Gedeons durch das AfD-Bundesschiedsgericht wegen parteischädigenden Verhaltens (Antisemitismusvorwürfe aufgrund seiner Schriften)

Zusammenhang und Feststellungen

Verfahrensgang: 2016 verließ Gedeon nach dem Streit um als antisemitisch bewertete Schriften die Landtagsfraktion; ein erstes Ausschlussverfahren vor dem Landesschiedsgericht Baden-Württemberg wurde im Dezember 2017 wegen eines Formfehlers eingestellt; im Oktober 2018 beschloss der Bundesvorstand ein neues Verfahren; nach Ablehnung in der Vorinstanz entschied das Bundesschiedsgericht im März 2020 auf Ausschluss. Einer der wenigen erfolgreich abgeschlossenen Ausschlüsse eines Mandatsträgers.

Primärquelle

Weitere Quellen