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Berliner FriedensglockeFaktendokumentation · 251 Belege · Stand 25.07.2026

Sieben namentlich nicht genannte Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten

Abgeordnetenmitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion (20./21. Wahlperiode)

Wortlaut der Quelle

Wer eine Gefahr für das Parlament darstellt, kann nicht faktisch vom Parlament bezahlt werden. (Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, zitiert nach ZDFheute, 16.01.2026)

Nicht von Sieben namentlich nicht genannte Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten — Wortlaut der Quelle.

Anlass

Berichterstattung über von der Bundestagsverwaltung verweigerte Hausausweise für AfD-Mitarbeiter; Forderungen der Bundestagspräsidentin Klöckner

Zusammenhang und Feststellungen

JOURNALISTISCHE ZÄHLUNG (als solche gekennzeichnet): Nach ZDFheute-Bericht vom 16.01.2026 verweigerte die Bundestagsverwaltung sieben Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten den Hausausweis; sechs davon seien weiter beschäftigt. Als Gründe werden rechtskräftige Verurteilungen (u. a. Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Waffengesetzverstoß) sowie Nähe zu russischen Geheimdienstangehörigen genannt. Die zugrunde liegenden Einzelvorgänge der Bundestagsverwaltung sind amtlich, die Gesamtzählung ist journalistisch vermittelt (amtlich bestätigter Einzelfall: G-015).

Position der Betroffenen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, kritisierte das Vorgehen laut ZDFheute als 'kaltes Parteienverbot durch die Hintertür' und als Eingriff in das freie Mandat; den Verfassungsschutz bezeichnete er als 'Besudelungsbehörde', die politisch agiere.

Art der Aussage

Fremdbewertung

Rechtsstatus

Kein Verfahren

Belegqualität

Beleg mittel

Primärquelle

Presse

ZDFheute: Sicherheit im Bundestag: Klöckner legt sich mit der AfD an (16.01.2026)

Weitere Quellen

OVG Berlin-Brandenburg, PM 10/26 (exemplarischer amtlich bestätigter Einzelfall, siehe G-015)

Einschränkung

Amtliche Bestätigung der Gesamtzahl (parlamentarische Antwort mit Bundestagsdrucksachennummer) nicht aufgefunden — Drucksache recherchieren oder Eintrag ausdrücklich als journalistische Zählung belassen.

Diesen Eintrag zitieren

Berliner Friedensglocke, Eintrag G-016, berliner-friedensglocke.de/eintrag/G-016/