Birgit Malsack-Winkemann (QUERVERWEIS auf Eintrag B-007 — hier nicht doppeln)
Ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete (2017–2021) und Richterin; laut Anklage des Generalbundesanwalts Teil des engsten Kreises der 'Gruppe Reuß' ('Patriotische Union'), vorgesehen für das Ressort Justiz
Anlass
Personelle Schnittmenge AfD ↔ 'Gruppe Reuß' — ausschließlich über das Strafverfahren dokumentiert (Festnahmen 07.12.2022, Anklage des GBA, Prozess vor dem OLG Frankfurt am Main)
Zusammenhang und Feststellungen
QUERVERWEIS: Der Fall ist als B-007 vollständig erfasst. Für Bereich G relevant ist nur: Die einzige über Anklage und Verfahren amtlich dokumentierte personelle Schnittmenge zwischen AfD und der 'Gruppe Reuß' ist die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann, der der Generalbundesanwalt Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorwirft; sie sollte laut Anklage in einem 'Rat' unter Führung von Heinrich XIII. Prinz Reuß das Justizressort übernehmen.
Position der Betroffenen
Malsack-Winkemann räumte die Teilnahme an mehreren Treffen des sogenannten 'Rats' ein, bestritt aber Umsturzpläne und Pläne zur Erstürmung des Bundestags; sie bezeichnete den Kreis als eine Art 'intellektuellen Zirkel'. Es gilt die Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Verurteilung.
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Belegqualität
Primärquelle
LTO: Malsack-Winkemann äußert sich im Prinz-Reuß-Prozess (Prozessberichterstattung über Anklagevorwürfe des GBA vor dem OLG Frankfurt)
Weitere Quellen
hessenschau: Ex-AfD-Abgeordnete beendet Mammut-Aussage im Reichsbürgerprozess
Einschränkung
Nur Querverweis auf B-007; dort Urteils-/Verfahrensstand (OLG Frankfurt) aktualisieren.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag G-017, berliner-friedensglocke.de/eintrag/G-017/