Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 'Zeit für Deutschland', Bundesparteitag Riesa (11.–12.01.2025), Kapitel 'Unser Konzept für eine Grundsicherung für Arbeitssuchende', Abschnitt 'Das derzeitige Bürgergeld funktioniert nicht'

Wortlaut der Quelle

Das Bürgergeld ist Teil unseres Sozialstaats und soll dazu dienen, an sich erwerbsfähige, aber momentan arbeitslose Mitglieder unserer Gesellschaft zu unterstützen, bis sie wieder auf eigenen Beinen stehen können. Bisheriges Ziel ist eine qualifizierte Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt. Hierzu wurden die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten gegenüber Hartz IV stark erweitert. Tatsächlich führen jedoch nur wenige Maßnahmen zu einer erfolgreichen Vermittlung in Arbeit. Die höheren Regelbedarfssätze des 'Bürgergeldes' gegenüber Hartz IV haben im Gegenteil dazu geführt, dass die Zahl derjenigen massiv angestiegen ist, für die sich eine Erwerbstätigkeit schlichtweg nicht mehr lohnt; sie verbleiben dauerhaft im Bürgergeldbezug. […] Die hohen Regelbedarfssätze im Bürgergeld stellen zudem einen der Magneten für die Einwanderung in unsere Sozialsysteme dar.

Zusammenhang und Feststellungen

Begründungsteil des Bürgergeld-Kapitels im Wahlprogramm 2025. Die Auslassung […] überspringt Absätze mit Beispielrechnungen und Zahlenangaben (u. a. rund 3.000 € monatlich für ein Elternpaar mit zwei Kindern, geschätzte Schwarzarbeitsquote, Vermittlungsquoten). Das Programm kündigt auf S. 22 an: 'Das nicht zielführende Bürgergeld wollen wir mittels unseres Konzepts „Aktivierende Grundsicherung“ neugestalten. Die übrigen Systeme der Grundsicherung behalten wir bei wie bisher.' Der Begriff 'Aktivierende Grundsicherung' stammt bereits aus dem Grundsatzprogramm 2016, Kap. 5.4.2, wo er als Alternative zum Arbeitslosengeld II eingeführt wurde. Im Originaltext stehen um Bürgergeldes und Aktivierende Grundsicherung Anführungszeichen der Form „…“; sie sind hier als '…' wiedergegeben.

Primärquelle