Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 'Zeit für Deutschland', Bundesparteitag Riesa (11.–12.01.2025), Kapitel 'Unser Konzept einer zukunftssicheren Kranken- und Pflegeversicherung'

Wortlaut der Quelle

In Deutschland sind die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung mit insgesamt 21,1 bis 21,7 % etwa doppelt so hoch wie in Österreich oder der Schweiz, ohne dass dies durch entsprechende höhere Leistungen gerechtfertigt wäre. Weitere Beitragssatzerhöhungen sind vorprogrammiert. Das werden wir verhindern, indem die beitragsfreie Mitversicherung der Bürgergeldempfänger, die heute zu zwei Dritteln vom Beitragszahler finanziert wird, zukünftig vollständig aus dem Bundeshaushalt aufgebracht wird. Ein weiterer Ansatzpunkt zur Senkung der Krankenversicherungsbeiträge sind die exorbitant hohen Verwaltungskosten, die wir durch eine Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Vereinfachung der enorm aufgesplitterten Selbstverwaltungsstrukturen bei Kassenärzten, Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegedienstleistungen massiv senken wollen.

Zusammenhang und Feststellungen

Vollständiges Kapitel zur Kranken- und Pflegeversicherung im Wahlprogramm 2025; der Text beginnt auf S. 21 und endet auf S. 22. Die Zusammenlegung von gesetzlicher Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung war bereits im Wahlprogramm 2021 gefordert worden ('Die AfD schlägt eine Zusammenlegung von sozialer Pflegeversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung vor', S. 141), dort mit dem Argument der Schnittstellenprobleme bei der Versorgung Pflegebedürftiger. Das Wahlprogramm 2017 hatte in Kap. 11.9 zusätzlich gefordert, 'dass der Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung wieder auf die gleiche Höhe wie der Arbeitnehmeranteil festgelegt wird' (S. 58); diese Paritätsforderung findet sich im Programm 2025 nicht mehr.

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