Programm zur Bundestagswahl 2021, Bundesparteitag Dresden (10.–11.04.2021), Kapitel 'Arbeits- und Sozialpolitik', Abschnitt 'Mindestlohn beibehalten'

Wortlaut der Quelle

Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten.

Zusammenhang und Feststellungen

Wortgleiche Übernahme aus dem Grundsatzprogramm 2016 (E-108) mit einer Änderung: Der abschließende Satz des Grundsatzprogramms 'Die Alternative für Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten.' fehlt in der Fassung von 2021; die Forderung steht dort nur noch in der Abschnittsüberschrift 'Mindestlohn beibehalten'. Der Text beginnt auf S. 119 und läuft auf S. 120 weiter. Eine Bezifferung der Mindestlohnhöhe enthält keines der geprüften Programme.

Primärquelle