Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 'Zeit für Deutschland', Bundesparteitag Riesa (11.–12.01.2025), Kapitel 'Unser Konzept für eine faire und auskömmliche Rentenversicherung'

Wortlaut der Quelle

Das deutsche Rentenniveau ist mit nur 53 % des letzten Nettogehalts nach Eurostat eines der niedrigsten in Westeuropa. Dieses Niveau bedeutet für einen großen Teil der Rentner bittere Altersarmut. In Österreich etwa bezieht ein Arbeitnehmer mit Durchschnittslohn nach 45 Arbeitsjahren eine Rente von 2.600 €, ein vergleichbarer Rentner in Deutschland magere 1.500 €. […] Wir wollen der Rentenversicherung mehr Beitragszahler zuführen, die Verrentung flexibler und gerechter gestalten und Anreize für eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit setzen, indem wir: • Verbeamtungen nur noch für diejenigen vorsehen, die mit Hoheitsaufgaben betraut sind, so dass die große Mehrheit der Staatsbediensteten in die Rentenversicherung einzahlt, • Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, • ein flexibles Renteneintrittsalter, abschlagsfrei nach 45 beitragsberechtigten Arbeitsjahren, ermöglichen, • alle nicht beitragsgedeckten Leistungen mittelfristig aus dem Bundeshaushalt finanzieren, • das Fremdrentenrecht in Anbetracht der systematischen Benachteiligung von Spätaussiedlern reformieren, • die anstehenden Rentenbeitragsanhebungen durch Steuersenkungen für Beschäftigte und Unternehmen ausgleichen, • die Zuverdienste von Witwen und Witwern nicht auf die Hinterbliebenenrente anrechnen, • die Elternschaft bei der Rente höher vergüten.

Zusammenhang und Feststellungen

Zwei Abschnitte: 'Die desolate Situation im deutschen Rentensystem' (S. 18) und 'Unser Rentenkonzept gegen Altersarmut' (S. 18–19). Die Auslassung […] überspringt die im Programm angeführte Aufschlüsselung der Differenz zum österreichischen Rentenniveau. Die Aufzählungszeichen des Originals sind hier als '•' wiedergegeben. Das Programm ergänzt das Konzept auf S. 19 um ein aus Steuermitteln finanziertes 'Junior-Spardepot' (monatlich 100 Euro je neugeborenem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit bis zum 18. Lebensjahr in einen ETF- oder Aktienfonds-Sparplan) und auf S. 20 unter anderem um eine 'Willkommensprämie von 20.000 € für neugeborene Babys'. Gegenüber 2017 (E-105) und 2021 (E-106) ist neu, dass Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen.

Primärquelle