Programm zur Bundestagswahl 2021, Bundesparteitag Dresden (10.–11.04.2021), Kapitel 'Das Rentenkonzept der AfD', Abschnitt 'Renten zukunftsfest'

Wortlaut der Quelle

Es braucht einen ausgewogenen Ansatz, der die Belange aller Betroffenen einbezieht. Der drohenden Überlastung der Beitragszahler muss durch einen höheren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entgegengewirkt werden, versicherungsfremde Leistungen sind aus Steuermitteln zu begleichen. Dieser höhere Steueraufwand darf jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden. Vielmehr sind die Steuerzuschüsse zur Rente durch konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen, beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EU-Politik, gegenzufinanzieren.

Zusammenhang und Feststellungen

Beginn des Rentenkapitels im Wahlprogramm 2021. Das Programm nennt in den folgenden Abschnitten unter anderem 'Freiheit beim Renteneintritt' und 'Umlagefinanzierte Rente stärken'. Die Gegenfinanzierung des höheren Steuerzuschusses wird im Programm ausdrücklich mit Einsparungen in der Migrations-, Klima- und EU-Politik verknüpft.

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