Namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung 'Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)' (Drs. 21/6130, 21/6559, Beschlussempfehlung Drs. 21/7016 Buchstabe a)

Zusammenhang und Feststellungen

AfD-Fraktion laut Abstimmungsdatenbank des Bundestages: 0 Ja, 141 Nein, 0 Enthaltung, 9 nicht abgegeben (Fraktionsstärke 150). Gesamtergebnis laut Abstimmungsdatenbank/Endgültigem Ergebnis im Plenarprotokoll 21/90: 606 abgegebene Stimmen, 318 Ja, 284 Nein, 4 Enthaltungen (24 nicht abgegeben) – Gesetzentwurf angenommen; das zunächst verlesene vorläufige Ergebnis lautete 609 Stimmkarten / 319 Ja / 286 Nein / 4 Enthaltungen. Zustimmung von CDU/CSU (207 Ja, 1 Nein) und SPD (111 Ja, 3 Nein, 4 Enth.); Nein von AfD (141), Bündnis 90/Die Grünen (81) und Die Linke (56). Die AfD hatte in derselben Beschlussempfehlung (Drs. 21/7016) drei eigene Anträge: 'Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger', 'Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen' und 'Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung' (Drs. 21/2036, 21/2716, 21/5332, 21/5759, 21/5753). Die AfD stimmte außerdem gegen die vom Ausschuss empfohlene Entschließung (Drs. 21/7016 Buchstabe b).

Primärquelle

Weitere Quellen