Namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke (Drs. 21/7022) zur dritten Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes; der Antrag richtete sich gegen die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die Budgetierung (morbiditätsorientierte Gesamtvergütung) und forderte den Erhalt der extrabudgetären Vergütung psychotherapeutischer Leistungen

Zusammenhang und Feststellungen

Dokumentiert wird hier ein Abstimmungsverhalten, bei dem die AfD-Fraktion einem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zustimmte. AfD-Fraktion laut Abstimmungsdatenbank des Bundestages: 129 Ja, 2 Nein, 6 Enthaltungen, 13 nicht abgegeben (Fraktionsstärke 150). Gesamtergebnis laut Abstimmungsdatenbank/Endgültigem Ergebnis im Plenarprotokoll 21/90: 599 abgegebene Stimmen, 267 Ja, 326 Nein, 6 Enthaltungen (31 nicht abgegeben) – der Entschließungsantrag wurde abgelehnt; das verlesene vorläufige Ergebnis lautete 604 Stimmkarten / 272 Ja / 326 Nein / 6 Enthaltungen. Ja stimmten neben der AfD auch Bündnis 90/Die Grünen (81), Die Linke (55) und 2 Fraktionslose; Nein stimmten CDU/CSU (207) und SPD (117). Bei den drei weiteren namentlich abgestimmten Entschließungsanträgen der Fraktion Die Linke zum selben Gesetz stimmte die AfD dagegen (Drs. 21/7019: AfD 0 Ja/138 Nein; zweiter Antrag: 0 Ja/137 Nein; dritter Antrag: 0 Ja/134 Nein).

Primärquelle

Weitere Quellen