Namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/4093) zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung 'Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)' (Drs. 20/3448, 20/3713, Beschlussempfehlung Drs. 20/4086); der Entschließungsantrag forderte u. a. einen Defizitausgleich für Krankenhäuser aus dem Gesundheitsfonds und ein Energieeffizienzprogramm für Krankenhäuser

Zusammenhang und Feststellungen

AfD-Fraktion laut Abstimmungsdatenbank des Bundestages: 0 Ja, 0 Nein, 68 Enthaltungen, 11 nicht abgegeben (Fraktionsstärke 79) – die Fraktion enthielt sich geschlossen. Gesamtergebnis: 37 Ja, 534 Nein, 70 Enthaltungen, 95 nicht abgegeben – der Entschließungsantrag wurde abgelehnt. Ja stimmte im Wesentlichen Die Linke (35). Über das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz selbst wurde NICHT namentlich abgestimmt; laut Plenarprotokoll 20/63, S. 7132, wurde es in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen 'den Rest des Hauses' und in dritter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen 'die übrigen Fraktionen des Hauses' angenommen – die AfD stimmte demnach gegen das Gesetz. Dem Entschließungsantrag der CDU/CSU (Drs. 20/4092) stimmte die AfD zu. Die AfD hatte in derselben Beschlussempfehlung mehrere eigene abgelehnte Anträge: 'Abschaffung der Budgetierung für Ärzte' (Drs. 20/2360), 'Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden – Arzneimittelsicherheit verbessern' (Drs. 20/3532), 'Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems' (Drs. 20/3536) und einen Antrag zur Nutzenbewertung von Medizinalcannabis (Drs. 20/3537); die jeweiligen Ablehnungen erfolgten laut Protokoll 'gegen die Stimmen der AfD-Fraktion'. Beim Linke-Antrag 'Kassendefizite solidarisch überwinden' (Drs. 20/3484) enthielt sich die AfD.

Primärquelle

Weitere Quellen