Gerrit Huy
MdB (AfD); Zitat aus der Debatte – der Eintrag dokumentiert das Abstimmungsverhalten der AfD-Bundestagsfraktion
Wortlaut der Quelle
Das heute vorgelegte Grundsicherungsgeldgesetz ist sehr komplex ausgefallen. Es erhöht noch einmal die Aufgaben und Formularvielfalt in den Arbeitsagenturen und Jobcentern.
Nicht von Gerrit Huy — Wortlaut der Quelle.
Anlass
Namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung 'Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze' (Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung/'Grundsicherungsgeld'; Drs. 21/3541, 21/4087, Beschlussempfehlung Drs. 21/4522 Buchstabe a)
Zusammenhang und Feststellungen
AfD-Fraktion laut Abstimmungsdatenbank des Bundestages: 0 Ja, 132 Nein, 0 Enthaltung, 18 nicht abgegeben (Fraktionsstärke 150). Gesamtergebnis laut Abstimmungsdatenbank: 320 Ja, 268 Nein, 2 Enthaltungen, 40 nicht abgegeben; verlesenes Ergebnis im Plenarprotokoll 21/62: 591 abgegebene Stimmkarten, 321 Ja, 268 Nein, 2 Enthaltungen, Endgültiges Ergebnis 590 abgegebene Stimmen, 320 Ja, 268 Nein, 2 Enthaltungen – Gesetzentwurf angenommen. Zustimmung von CDU/CSU (206) und SPD (113 Ja, 2 Enth.); Nein von AfD (132), Bündnis 90/Die Grünen (80) und Die Linke (55). Die AfD hatte zuvor einen eigenen Änderungsantrag (Drs. 21/4525) eingebracht, für den ausweislich des Protokolls allein die AfD-Fraktion stimmte. Ferner lagen zwei eigene AfD-Anträge vor: 'Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld' (Drs. 21/3605) und 'Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter' (Drs. 21/2222). Bei der Beschlussempfehlung zur Ablehnung des Grünen-Antrags 'Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung' (Drs. 21/3606) stimmte die AfD mit CDU/CSU und SPD für die Ablehnung. Für die AfD sprach Gerrit Huy (PlPr 21/62, S. 7461 f.).
Position der Betroffenen
Die AfD begründete die Ablehnung damit, das Gesetz sei zu komplex, erhöhe die Bürokratie in Jobcentern, spare statt der angepeilten Einsparungen nur einen Bruchteil ein und gehe nicht hart genug gegen Sozialbetrug vor; sie brachte einen eigenen Änderungsantrag (Drs. 21/4525) sowie eigene Anträge (Drs. 21/3605, 21/2222) ein.
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Kein Verfahren
Belegqualität
Primärquelle
Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 62. Sitzung, 5. März 2026 (Plenarprotokoll 21/62)
Weitere Quellen
Deutscher Bundestag, Namentliche Abstimmung 'Umgestaltung des Bürgergelds zu neuer Grundsicherung' (Datenbank, id=995)
BT-Drs. 21/3541 – Gesetzentwurf der Bundesregierung (Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze)
Einschränkung
Geringfügige Abweichung zwischen verlesenem vorläufigem Ergebnis (591 Stimmkarten / 321 Ja) und Endgültigem Ergebnis im Protokoll (590 / 320 Ja); die AfD-Zahlen sind davon nicht betroffen.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag D-111 (Plenarprotokoll 21/62, TOP 6 a/b; Rede Huy S. 7460 A, Namentliche Abstimmung S. 7478 / Drs. 21/3541, 21/4087, 21/4522), berliner-friedensglocke.de/eintrag/D-111/