Norbert Kleinwächter

Wortlaut der Quelle

Deswegen befürworten wir die Erhöhung des Regelsatzes im SGB II, meine Damen und Herren. […] Das Bürgergeld unterstützt diejenigen, die nicht arbeiten wollen, […] und deswegen ist es unsozial.

Nicht von Norbert Kleinwächter — Wortlaut der Quelle.

Anlass

Namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung 'Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)' (Drs. 20/3873, 20/4226, Beschlussempfehlung Drs. 20/4360)

Zusammenhang und Feststellungen

AfD-Fraktion laut Abstimmungsdatenbank des Bundestages: 0 Ja, 70 Nein, 0 Enthaltung, 9 nicht abgegeben (Fraktionsstärke 79). Gesamtergebnis laut Plenarprotokoll 20/66: 679 abgegebene Stimmkarten, 385 Ja, 261 Nein, 33 Enthaltungen – der Gesetzentwurf wurde angenommen (im Bundesrat scheiterte er anschließend und wurde im Vermittlungsausschuss geändert). Zustimmung von SPD (195), Grünen (107) und FDP (82); Nein von CDU/CSU (188) und AfD (70); Die Linke enthielt sich (33). Zuvor waren die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung laut Protokoll 'bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen' angenommen worden, 'CDU/CSU und AfD haben dagegengestimmt, die Fraktion Die Linke hat sich enthalten'. Die AfD hatte einen eigenen konkurrierenden Antrag: 'Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit' (Drs. 20/3943); die Beschlussempfehlung zu dessen Ablehnung wurde gegen die Stimmen der AfD angenommen. Bei den Beschlussempfehlungen zur Ablehnung der Linke-Anträge 'Regelsätze spürbar erhöhen – 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut' (Drs. 20/4053) und 'Sanktionen abschaffen – Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen' (Drs. 20/4055) stimmte die AfD jeweils mit der Mehrheit für die Ablehnung. Für die AfD sprach Norbert Kleinwächter (PlPr 20/66, S. 7476 f.).

Primärquelle

Weitere Quellen