Namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 19/4883) zum Antrag der Fraktion der AfD 'Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren – Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Bürgern an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes' (Drs. 19/2999); die Beschlussempfehlung lautete auf Ablehnung des AfD-Antrags

Zusammenhang und Feststellungen

Es handelt sich um eine eigene Initiative der AfD-Fraktion. AfD laut Abstimmungsdatenbank des Bundestages: 1 Ja, 77 Nein, 0 Enthaltung, 13 nicht abgegeben (Fraktionsstärke 91) – die Fraktion stimmte damit ganz überwiegend GEGEN die Beschlussempfehlung, also für ihren eigenen Antrag. Gesamtergebnis: 548 Ja, 78 Nein, 2 Enthaltungen, 81 nicht abgegeben – die Beschlussempfehlung wurde angenommen und der AfD-Antrag damit abgelehnt. Für die Ablehnung stimmten CDU/CSU (221), SPD (135), FDP (68 Ja, 1 Enth.), Die Linke (64) und Bündnis 90/Die Grünen (58). In derselben Sitzung wurde zudem der interfraktionelle Antrag auf Drs. 19/5047 'mit den Stimmen der Fraktion Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der AfD' angenommen. Für die AfD sprach Mariana Iris Harder-Kühnel (PlPr 19/58, S. 6462 f.); sie begründete den Antrag mit der Verzehnfachung der Kindergeldüberweisungen ins Ausland binnen zehn Jahren, 343 Mio. Euro im Jahr 2017 und rund 270.000 im EU-Ausland lebenden Kindern im Juni 2018.

Primärquelle

Weitere Quellen