Rainer Galla
MdB (AfD); Zitat aus der Debatte – der Eintrag dokumentiert das Abstimmungsverhalten der AfD-Bundestagsfraktion
Wortlaut der Quelle
Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen mehr Wohnraum für unsere Mieter. Aber der Weg, den die Initiatoren hier beschreiten wollen, ist ein Irrweg. Er bringt nichts, ist für Kleinvermieter gefährlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
Nicht von Rainer Galla — Wortlaut der Quelle.
Anlass
Namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke 'Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)' (Drs. 21/134, Beschlussempfehlung Drs. 21/2168)
Zusammenhang und Feststellungen
AfD-Fraktion laut Abstimmungsdatenbank des Bundestages: 0 Ja, 128 Nein, 0 Enthaltung, 23 nicht abgegeben (Fraktionsstärke 151). Gesamtergebnis laut Abstimmungsdatenbank: 131 Ja, 440 Nein, 0 Enthaltungen, 59 nicht abgegeben; Endgültiges Ergebnis im Plenarprotokoll 21/37: 571 abgegebene Stimmen, 131 Ja, 440 Nein, keine Enthaltungen – der Gesetzentwurf wurde in zweiter Beratung abgelehnt, damit entfiel die weitere Beratung. Ja stimmten Bündnis 90/Die Grünen (75), Die Linke (55) und 1 Fraktionsloser; Nein stimmten CDU/CSU (196), AfD (128) und SPD (116). Begründung der AfD in der Debatte (Rainer Galla, AfD, PlPr 21/37, S. 4141 f.): das Vorhaben sei 'ein Irrweg', für Kleinvermieter gefährlich und verfassungsrechtlich bedenklich; die AfD warb für fraktionsübergreifende Zusammenarbeit für mehr Wohnraum.
Position der Betroffenen
Die AfD begründete ihre Ablehnung damit, der Gesetzentwurf sei wirkungslos, gefährde Kleinvermieter und sei verfassungsrechtlich bedenklich; zugleich erklärte ihr Redner, es werde 'mehr Wohnraum für unsere Mieter' benötigt.
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Kein Verfahren
Belegqualität
Primärquelle
Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 37. Sitzung, 6. November 2025 (Plenarprotokoll 21/37)
Weitere Quellen
Deutscher Bundestag, Namentliche Abstimmung 'Gesetzentwurf zur Bekämpfung überhöhter Mieten' (Datenbank, id=966)
BT-Drs. 21/134 – Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (Mietwuchergesetz)
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag D-107 (Plenarprotokoll 21/37, TOP 13; Rede Galla S. 4141 B / Drs. 21/134, 21/2168), berliner-friedensglocke.de/eintrag/D-107/