AfD-Bundestagsfraktion
Namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE 'Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter' (Nachschärfung der Mietpreisbremse; Drs. 19/258, Beschlussempfehlung Drs. 19/1907)
Zusammenhang und Feststellungen
AfD-Fraktion laut Abstimmungsdatenbank des Bundestages: 0 Ja, 86 Nein, 0 Enthaltung, 5 nicht abgegeben (Fraktionsstärke 91). Gesamtergebnis laut Plenarprotokoll 19/36 (Endgültiges Ergebnis, S. 3409): 661 abgegebene Stimmen, 119 Ja, 542 Nein, keine Enthaltungen – der Gesetzentwurf wurde in zweiter Beratung abgelehnt, damit entfiel die weitere Beratung. Ja stimmten nur Die Linke (58) und Bündnis 90/Die Grünen (61); Nein stimmten CDU/CSU (234), SPD (142), AfD (86), FDP (76) und 4 Fraktionslose. Der Gesetzentwurf wurde gemeinsam mit dem Linke-Antrag 'Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln' (Drs. 19/2516) und dem Linke-Antrag 'Für eine echte Mietpreisbremse' (Drs. 19/259) beraten.
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Kein Verfahren
Belegqualität
Primärquelle
Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 36. Sitzung, 7. Juni 2018 (Plenarprotokoll 19/36)
Weitere Quellen
Deutscher Bundestag, Namentliche Abstimmung 'Mietpreispolitik' (Datenbank, id=515)
BT-Drs. 19/258 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieter
Einschränkung
Eine wörtliche Begründung der AfD-Fraktion aus der Aussprache wurde für diesen Eintrag nicht erfasst; die AfD-Redebeiträge zu TOP 6 (u. a. Jens Maier) sind in PlPr 19/36 nachzutragen.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag D-106 (Plenarprotokoll 19/36, TOP 6 a–c (namentliche Abstimmung zu 6 b), Ergebnis S. 3409 / Drs. 19/258, 19/1907), berliner-friedensglocke.de/eintrag/D-106/