Thomas Dietz

Wortlaut der Quelle

Beim vorliegenden Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz haben wir es wieder mit einem typischen Entwurf der Ampelkoalition zu tun: gut gemeint, aber unausgereift und in Teilen an der Praxis vorbei geschrieben.

Nicht von Thomas Dietz — Wortlaut der Quelle.

Anlass

Namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 'Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG)' (Drs. 20/6544, Beschlussempfehlung Drs. 20/6983); u. a. Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags, Erhöhung des Pflegegeldes und der ambulanten Sachleistungsbeträge, Pflegeunterstützungsgeld

Zusammenhang und Feststellungen

AfD-Fraktion laut Abstimmungsdatenbank des Bundestages: 0 Ja, 65 Nein, 0 Enthaltung, 13 nicht abgegeben (Fraktionsstärke 78). Gesamtergebnis laut Plenarprotokoll 20/107: 654 abgegebene Stimmkarten, 377 Ja, 275 Nein, 2 Enthaltungen – Gesetzentwurf angenommen. Zustimmung von SPD (191), Grünen (106) und FDP (80); Nein von CDU/CSU (173), AfD (65), Die Linke (32) und 5 Fraktionslosen. Begründung der AfD in der Debatte (Thomas Dietz, AfD, PlPr 20/107, S. 12967 f.): das Gesetz führe zu 'einem weiteren Aufwuchs an Bürokratie', belaste die arbeitende Generation, die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige (jährlich 3,7 Mrd. Euro) müssten aus Steuermitteln statt aus der Pflegeversicherung finanziert werden, und die Leistungserhöhung um 4,5 Prozent sei 'völlig unzureichend'. Die AfD hatte einen eigenen konkurrierenden Antrag: 'Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten' (Drs. 20/4669), über dessen Ablehnung derselbe Ausschuss (Beschlussempfehlung Drs. 20/6983) befand.

Primärquelle

Weitere Quellen