AfD-Bundestagsfraktion
Namentliche Abstimmung über Artikel 7 (Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Geringfügigkeitsgrenze) des Gesetzentwurfs der Bundesregierung 'Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung' (Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro; Drs. 20/1408, Beschlussempfehlung Drs. 20/1916) sowie anschließende Schlussabstimmung über das Gesetz insgesamt
Zusammenhang und Feststellungen
Namentliche Abstimmung (verlangt von der Fraktion Die Linke) nur über Artikel 7. AfD-Fraktion laut Abstimmungsdatenbank des Bundestages: 0 Ja, 2 Nein, 71 Enthaltungen, 7 nicht abgegeben (Fraktionsstärke 80). Gesamtergebnis laut Plenarprotokoll 20/42 (Endgültiges Ergebnis): 687 abgegebene Stimmen, 398 Ja, 41 Nein, 248 Enthaltungen; Artikel 7 angenommen. Enthalten haben sich neben der AfD auch CDU/CSU (176 Enth., 1 Nein); Nein stimmte im Wesentlichen Die Linke (35). Über das Gesetz als Ganzes wurde NICHT namentlich abgestimmt: Die übrigen Teile des Gesetzentwurfs wurden laut Plenarprotokoll 'mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen'; in dritter Beratung und Schlussabstimmung wurde der Gesetzentwurf ebenfalls 'mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen' (PlPr 20/42, S. 4194 f.). Zum anschließenden Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke enthielt sich die AfD ebenfalls.
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Kein Verfahren
Belegqualität
Primärquelle
Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 42. Sitzung, 3. Juni 2022 (Plenarprotokoll 20/42)
Weitere Quellen
Deutscher Bundestag, Namentliche Abstimmung 'Mindestlohn (Artikel 7 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung)' (Datenbank, id=779)
BT-Drs. 20/1408 – Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn
BT-Drs. 20/1916 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Einschränkung
Über den 12-Euro-Mindestlohn selbst wurde nicht namentlich abgestimmt; namentlich abgestimmt wurde ausschließlich über Artikel 7 (Minijob-/Geringfügigkeitsgrenze). Das Abstimmungsverhalten zum Gesamtgesetz ist nur über die Feststellung des Sitzungsvorstands im Plenarprotokoll belegt (Enthaltung der AfD-Fraktion), nicht über Einzelstimmen. Eine wörtliche AfD-Begründung aus der Aussprache wurde für diesen Eintrag nicht erfasst; der Redebeitrag Norbert Kleinwächter (AfD) ist als Anlage 9 zu PlPr 20/42 zu Protokoll gegeben.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag D-104 (Plenarprotokoll 20/42, TOP III a; Namentliche Abstimmung S. 4191 A, Ergebnis S. 4191 D; Schlussabstimmung S. 4194 f. / Drs. 20/1408, 20/1916), berliner-friedensglocke.de/eintrag/D-104/