Ulrike Schielke-Ziesing
MdB (AfD); Zitat aus der Debatte – der Eintrag dokumentiert das Abstimmungsverhalten der AfD-Bundestagsfraktion
Wortlaut der Quelle
Dieses Rentenpaket darf nicht kommen, jedenfalls nicht so, wenn wir die gesetzliche Altersvorsorge erhalten wollen.
Nicht von Ulrike Schielke-Ziesing — Wortlaut der Quelle.
Anlass
Namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung 'Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten' (Rentenpaket; Drs. 21/1929, Beschlussempfehlung Drs. 21/3112)
Zusammenhang und Feststellungen
AfD-Fraktion laut Abstimmungsdatenbank des Bundestages: 0 Ja, 141 Nein, 0 Enthaltung, 10 nicht abgegeben (Fraktionsstärke 151). Gesamtergebnis laut Abstimmungsdatenbank: 318 Ja, 225 Nein, 53 Enthaltungen, 34 nicht abgegeben (630 Mitglieder); Endgültiges Ergebnis im Plenarprotokoll 21/48: 595 abgegebene Stimmen, 318 Ja, 224 Nein, 53 Enthaltungen. Zustimmung von CDU/CSU (198 Ja, 7 Nein, 2 Enth.) und SPD (120 Ja, geschlossen); Nein von AfD (141) und Bündnis 90/Die Grünen (77); Die Linke enthielt sich (50). Begründung der AfD in der Debatte (Ulrike Schielke-Ziesing, AfD, PlPr 21/48, S. 5646 f.): 120 Milliarden Euro Mehrkosten ab 2029 seien nicht verkraftbar, es gehe um 'die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates'. Die AfD hatte in derselben verbundenen Debatte zwei eigene Vorlagen: den Antrag 'Betriebliche Altersvorsorge modernisieren – ETF-Betriebsrente ermöglichen' (Drs. 21/2302, überwiesen) und den Antrag 'Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen' (Drs. 21/1620), dessen Ablehnung gegen die Stimmen der AfD beschlossen wurde. Beim Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz und beim Aktivrentengesetz derselben Sitzung stimmte die AfD ebenfalls dagegen; den Entschließungsanträgen der Linken (Drs. 21/3115) stimmte sie nicht zu, beim Entschließungsantrag der Grünen (Drs. 21/3102) enthielt sie sich.
Position der Betroffenen
Die AfD begründete ihre Ablehnung mit den prognostizierten Kosten (nach eigener Angabe 120 Mrd. Euro Mehrkosten ab 2029 zusätzlich zu 150 Mrd. Euro im Jahr 2030) und der aus ihrer Sicht fehlenden wirtschaftlichen Grundlage; sie legte eigene Anträge zur betrieblichen Altersvorsorge (Drs. 21/2302) und zum steuerfreien Hinzuverdienst für Senioren (Drs. 21/1620) vor.
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Kein Verfahren
Belegqualität
Primärquelle
Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 48. Sitzung, 5. Dezember 2025 (Plenarprotokoll 21/48)
Weitere Quellen
Deutscher Bundestag, Namentliche Abstimmung 'Gesetzentwurf zum Rentenniveau und zu Kindererziehungszeiten' (Datenbank, id=985)
BT-Drs. 21/1929 – Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Einschränkung
Widerspruch in den Zahlen: Die Abstimmungsdatenbank auf bundestag.de weist 225 Nein-Stimmen aus (Fraktionssumme: CDU/CSU 7 + AfD 141 + Grüne 77 = 225, abgegeben 596), das 'Endgültige Ergebnis' im Plenarprotokoll 21/48 dagegen 595 abgegebene Stimmen mit 224 Nein. Differenz von einer Nein-Stimme; die AfD-Zahl (141) ist von der Abweichung nicht betroffen. Das vorläufig verlesene Ergebnis lautete 597 Stimmkarten / 319 Ja / 225 Nein / 53 Enthaltungen.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag D-103 (Plenarprotokoll 21/48, Zusatzpunkt 6; Rede Schielke-Ziesing S. 5646 B, Namentliche Abstimmung S. 5664 D, Ergebnis S. 5673 C / Drs. 21/1929, 21/3112), berliner-friedensglocke.de/eintrag/D-103/