Zweite Beratung und Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung 'Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)' (Drs. 19/18473, Beschlussempfehlung Drs. 19/20711)

Zusammenhang und Feststellungen

Es handelte sich NICHT um eine namentliche Abstimmung, sondern um eine Abstimmung per Handzeichen bzw. Erheben; fraktionsscharfe Einzelstimmen sind daher nicht dokumentiert. Plenarprotokoll 19/170, S. 21198: In zweiter Beratung stimmten die Koalitionsfraktionen zu, 'dagegen? – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.' In dritter Beratung und Schlussabstimmung wurde der Gesetzentwurf laut Protokoll 'mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen'. Bei den acht Änderungsanträgen der Fraktion Die Linke stimmte die AfD überwiegend dagegen; dem Änderungsantrag auf Drs. 19/20737 stimmte sie zu, beim Änderungsantrag Drs. 19/20738 enthielt sie sich (PlPr 19/170, S. 21198). Zeitgleich (Zusatzpunkt 12) wurde die Beschlussempfehlung zur Ablehnung des FDP-Antrags 'Altersarmut zielgenau bekämpfen – Neue Basis-Rente schaffen' (Drs. 19/7694) 'mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion' angenommen.

Primärquelle

Weitere Quellen