Ulrike Schielke-Ziesing

Wortlaut der Quelle

Dies alles sind versicherungsfremde Leistungen und sollten daher aus Steuermitteln gezahlt werden – werden sie aber nicht. Die Kosten dafür müssen die gesetzlich Versicherten und Rentner alleine übernehmen.

Nicht von Ulrike Schielke-Ziesing — Wortlaut der Quelle.

Anlass

Namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung 'Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)' (Drs. 19/4668, 19/5412, Beschlussempfehlung Drs. 19/5586); enthielt u. a. die Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025, die Mütterrente II und die Verlängerung der Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderungsrenten

Zusammenhang und Feststellungen

AfD-Fraktion laut Abstimmungsdatenbank des Bundestages: 0 Ja, 83 Nein, 0 Enthaltung, 8 nicht abgegeben (Fraktionsstärke 91). Gesamtergebnis laut Plenarprotokoll 19/61: 644 abgegebene Stimmen, 362 Ja, 222 Nein, 60 Enthaltungen – Gesetzentwurf angenommen. Ja-Stimmen von CDU/CSU (216 Ja, 3 Nein, 1 Enth.) und SPD (144 Ja); Nein von AfD (83), FDP (72) und Grünen (61 Nein, 1 Ja); Die Linke enthielt sich geschlossen (59). Die namentliche Abstimmung war von der FDP-Fraktion verlangt worden. Begründung der AfD in der Debatte (Ulrike Schielke-Ziesing, AfD, PlPr 19/61, S. 6789 f.): Mütterrente II, Aufwertung der Beiträge von Geringverdienern und Erhöhung der Zurechnungszeiten seien 'versicherungsfremde Leistungen' und müssten aus Steuer- statt aus Beitragsmitteln finanziert werden. Die AfD hatte einen eigenen konkurrierenden Antrag in derselben Sitzung: 'Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise der Rente für Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im Alter' (Drs. 19/4843); die Beschlussempfehlung zu dessen Ablehnung wurde laut Plenarprotokoll 'mit den Stimmen von Linken, SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der AfD' angenommen.

Primärquelle

Weitere Quellen