Erste Beratung des AfD-Antrags 'Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern' (Drs. 20/1508 vom 26.04.2022) — programmatischer Migrationsantrag der 20. WP

Wortlaut der Quelle

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu forcieren und über geeignete Anreizsysteme verstärkt zu fördern, [...] 11. gegebenenfalls Herkunftsstaaten durch den Entzug von bilateralen Entwicklungsleistungen zu sanktionieren, die sich weigern, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, [...] 14. durch wirksamere Grenzkontrollen an europäischen und deutschen Außengrenzen die Wiedereinreise von abgelehnten Asylbewerbern zu unterbinden.

Zusammenhang und Feststellungen

Antrag der AfD-Fraktion (Erstunterzeichner u. a. Baumann, Curio; gezeichnet Weidel/Chrupalla), fordert u. a. auch Abschiebehaftplätze-Ausbau, Förderausschluss für NGOs, die 'rechtmäßige Abschiebemaßnahmen gefährden', und Bundeswehr-Flugzeuge für Abschiebungen zu prüfen. Nach erster Lesung am 28.04.2022 gegen scharfen Widerspruch aller anderen Fraktionen zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen; keine namentliche Abstimmung im Plenum an diesem Tag.

Primärquelle

Weitere Quellen