Namentliche Schlussabstimmung über den CDU/CSU-Gesetzentwurf 'Zustrombegrenzungsgesetz' (Drs. 20/12804, Beschlussempfehlung 20/13648) — trotz geschlossener AfD-Zustimmung abgelehnt

Wortlaut der Quelle

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) — u. a. Wiederaufnahme der 'Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern' als Ziel des Aufenthaltsgesetzes (§ 1 AufenthG), Beendigung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, eigene aufenthaltsbeendende Kompetenzen für die Bundespolizei.

Zusammenhang und Feststellungen

Ergebnis: 338 Ja, 349 Nein, 5 Enthaltungen — abgelehnt. AfD laut Abstimmungsdatenbank: 75 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen, 1 abwesend. Ja außerdem: CDU/CSU 184 (12 abwesend), FDP 67 Ja (2 Nein, 5 Enth., 16 abwesend), BSW 7 Ja, 5 Fraktionslose. Dagegen geschlossen SPD (203), Grüne (115), Linke (27). Zweiter Anlauf der Union in derselben Sitzungswoche, mit AfD-Stimmen eine Mehrheit zu erreichen; scheiterte an Abweichlern/Abwesenden bei Union und FDP.

Primärquelle

Weitere Quellen