Namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion ('5-Punkte-Plan' zur Migrationspolitik) nach Regierungserklärung, Drs. 20/14698 — erstmals Mehrheit im Bundestag unter maßgeblicher Mitwirkung der AfD-Stimmen

Wortlaut der Quelle

Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden. [...] Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise: Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. [...] Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden.

Zusammenhang und Feststellungen

Ergebnis laut bundestag.de: 348 Ja, 345 Nein, 10 Enthaltungen — Antrag angenommen. AfD laut Abstimmungsdatenbank des Bundestages: 75 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen, 1 nicht abgegeben; ferner Ja-Stimmen von CDU/CSU (187, 1 Nein), FDP (80 Ja, 2 Enth.) und 6 Fraktionslosen; SPD (200), Grüne (115) und Linke (26) geschlossen dagegen, BSW 8 Enthaltungen. Erstmals in der Geschichte des Bundestages wurde ein Antrag mit den Stimmen der AfD mehrheitsentscheidend angenommen. Bemerkenswert: Der Antragstext selbst bezeichnet die AfD als 'kein Partner, sondern unser politischer Gegner'.

Primärquelle

Weitere Quellen