Hansjörg Müller

Im Wortlaut — Hansjörg Müller

Es ist nicht ausreichend, wenn das Merkel-Regime zurücktritt, das reicht nicht aus, sondern das gesamte politische System muss von der aktuellen Diktatur zurückgeführt werden in ein demokratisches System!

Anlass

Redebeitrag bei einer Demonstration in Berlin im Kontext der behaupteten 'Corona-Diktatur'

Zusammenhang und Feststellungen

Zitiert im BfV-Folgegutachten vom 22.02.2021, S. 622 (Fn. 3114). Die Behörde ordnet ein, solche Forderungen unterstrichen 'nicht zuletzt vor dem Hintergrund der gewaltsamen Stürmung des Kapitols in den Vereinigten Staaten – die Gefährlichkeit einer fortwährenden Diffamierung und Verächtlichmachung der demokratischen Ordnung und des politischen Gegners'. Das Kapitel schließt: 'Hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip liegen insoweit vor.'

Primärquelle