Dubravko Mandic
Stadtrat in Freiburg im Breisgau für die AfD
Im Wortlaut — Dubravko Mandic
In Slowenien bilden sich zur Unterstützung von Polizei und Grenzschutz Bürgerwehren, die illegale Migranten aufgreifen. Tüchtige Männer, gesunde Einstellung. Wir sollten ihnen dankbar sein. Der Staat hat sich des Gewaltmonopol nur geliehen, bricht er seinen Vertrag mit uns, wird Widerstand zur Pflicht!
Anlass
Facebook-Beitrag zu einem Artikel über Selbstjustiz an der slowenischen Grenze
Zusammenhang und Feststellungen
Zitiert im BfV-Folgegutachten vom 22.02.2021, Kap. F.III.2.2, Fn. 1978. Die Behörde ordnet ein: 'Der Staat hat sich weder das Gewaltmonopol geliehen, no[c]h besteht ein Vertrag zwischen Staat und Bürger, dessen Bruch eine Missachtung des Gewaltmonopols rechtfertigen würde. […] Indem Mandic hier zu einer Widerstandspflicht gegenüber illegalen Migrantinnen und Migranten aufruft, missachtet er das staatliche Gewaltmonopol und verweist auf die Möglichkeit der Selbstjustiz.'
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Kein Verfahren
Belegqualität
Primärquelle
BfV, Folgegutachten zur AfD vom 22.02.2021 (Volltextveröffentlichung netzpolitik.org), Kap. F.III.2.2
Einschränkung
Das Gutachten vermerkt ein zum Stand Dezember 2020 eingeleitetes Parteiausschlussverfahren gegen Mandic, dessen Ausgang nicht dokumentiert ist.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag C-763 (BfV-Folgegutachten AfD, 22.02.2021, Kap. F.III.2.2, Fn. 1978), berliner-friedensglocke.de/eintrag/C-763/