Jörg Meuthen

Im Wortlaut — Jörg Meuthen

Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat heute Vormittag Wolfgang Gedeon wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen. Gedeons Parteiausschluss ist ein so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen. Das lautet: Es gibt keinen Platz für Antisemiten in der AfD! Gedeon hat der AfD mit seinen israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt.

Anlass

Erklärung auf afd.de zum Parteiausschluss von Wolfgang Gedeon durch das Bundesschiedsgericht

Zusammenhang und Feststellungen

Das BfV führt diese Aussage im Folgegutachten vom 22.02.2021 ausdrücklich unter den ENTLASTENDEN Belegen an (Kap. H.I.4, Fn. 3149): 'Zudem sind Abgrenzungsbemühungen und Distanzierungen zu antisemitischen Positionen in der Partei festzustellen. Zuvorderst ist hier der Parteiausschluss gegen Wolfgang Gedeon (MdL, BW) zu nennen und die diesbezüglichen Reaktionen in der Partei.' Zugleich stellt die Behörde die Reichweite klar: 'Ein Parteiausschluss wegen antisemitischer Äußerungen kann zwar eine Distanzierung von den betreffenden Äußerungen belegen, stellt aber keine Distanzierung von völkischen, fremden- und islamfeindlichen Positionen oder von Verunglimpfungen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repräsentanten dar.'

Primärquelle