Roger Beckamp
Mitglied des Deutschen Bundestages (AfD)
Im Wortlaut — Roger Beckamp
Einwanderung aus Afrika und dem Orient = Messerstraftaten = Tote und Verletzte = Angst im öffentlichen Raum
Anlass
Öffentliche Äußerung nach der Verdachtsfall-Einstufung vom 25.02.2021; Format und Datum im Urteil nicht benannt
Zusammenhang und Feststellungen
Wörtlich zitiert im rechtskräftigen Urteil des OVG NRW vom 13.05.2024 (5 A 1218/22), Rn. 242. Das Gericht ordnet ein (Rn. 238), solche Äußerungen gingen 'über eine legitime Thematisierung der von Migranten begangenen Straftaten und deren Hintergründe und Ursachen hinaus, da sie sich pauschal gegen sämtliche Migranten oder bestimmte Migrantengruppen, insbesondere männliche Muslime, richten, dabei herabwürdigende Begriffe verwenden und in ihrer Vielzahl und Schärfe geeignet sind, den Boden für unfriedliche Verhaltensweisen gegenüber den Betroffenen zu bereiten.'
Position der Betroffenen
Das Gericht schränkt in Rn. 241 ein, die Anhaltspunkte würden 'nicht dadurch entkräftet, dass in programmatischen Schriften der Klägerin oder Äußerungen ihrer Mitglieder auch in sachlicher oder nur polemisch zugespitzter, aber nicht pauschal diffamierender Weise' zu Kriminalität und Integrationsproblemen Stellung genommen werde — dafür fänden sich 'ebenfalls zahlreiche Beispiele'.
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Belegqualität
Primärquelle
OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 — 5 A 1218/22 (Volltext, NRWE), Rn. 242
Weitere Quellen
BVerwG, Pressemitteilung Nr. 54/2025 (Urteile rechtskräftig)
Einschränkung
Im Urteil steht kein Äußerungsdatum; ersatzweise das Urteilsdatum, als unsicher gekennzeichnet.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag C-636 (OVG NRW, 5 A 1218/22, Rn. 242), berliner-friedensglocke.de/eintrag/C-636/