Martin Hess
Mitglied des Deutschen Bundestages (AfD)
Im Wortlaut — Martin Hess
Asylbewerber stechen Passanten nieder, vergewaltigen und ermorden junge Frauen und legen Innenstädte in Schutt und Asche
Anlass
Öffentliche Äußerung nach der Verdachtsfall-Einstufung vom 25.02.2021; Format und Datum im Urteil nicht benannt
Zusammenhang und Feststellungen
Wörtlich zitiert im rechtskräftigen Urteil des OVG NRW vom 13.05.2024 (5 A 1218/22), Rn. 242. Das Gericht ordnet ein (Rn. 238): 'Die pauschale Zuweisung der Verantwortung für "Messer-Morde und rohe Gewalt" stellt sämtliche Migranten und Muslime unter Generalverdacht und macht deutlich, dass ein friedliches Zusammenleben für aussichtslos gehalten wird.'
Position der Betroffenen
Das Gericht schränkt in Rn. 238 ein: 'Insbesondere bei spontanen, als Reaktion auf eine konkrete Gewalttat abgegebenen Äußerungen kann es sein, dass vereinzelt zu generalisierenden Verantwortungszuschreibungen und gruppenbezogenen erniedrigenden Bezeichnungen gegriffen wird, die mit etwas zeitlichem Abstand nicht in gleicher Form verwendet worden wären und weder sichere Rückschlüsse auf die Grundhaltung der betreffenden Person zulassen noch repräsentativ für die Gesamtpartei sind.'
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Belegqualität
Primärquelle
OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 — 5 A 1218/22 (Volltext, NRWE), Rn. 242
Weitere Quellen
BVerwG, Pressemitteilung Nr. 54/2025 (Urteile rechtskräftig)
Einschränkung
Im Urteil steht kein Äußerungsdatum; ersatzweise das Urteilsdatum, als unsicher gekennzeichnet. Die Funktionsangabe beruht auf der Wendung 'den Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp […] und Martin Hess', die grammatisch beide erfasst.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag C-635 (OVG NRW, 5 A 1218/22, Rn. 242), berliner-friedensglocke.de/eintrag/C-635/