Mitglied des Sächsischen Landtags (AfD); im Urteil nur als 'Wippel' bezeichnet
Öffentliche Äußerung zum Begriff 'Umvolkung'
Im Wortlaut — Mitglied des Sächsischen Landtags (AfD); im Urteil nur als 'Wippel' bezeichnet
„Umvolkung“ — ein Begriff der in den letzten Jahren rasant an Bedeutung dazugewonnen hat. […] Linke, pseudoliberale FPDler und Mainstream-CDU-Politiker behaupten hingegen seit Jahren, dass es sich bei der „Umvolkung“ lediglich um eine Verschwörungstheorie, ja, einen rechten Kampfbegriff handele, der rein gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun habe […] Linke Propagandisten stehen sogar selbst dazu, dass sie eine solche Umvolkung vorantreiben wollen!
Zusammenhang und Feststellungen
Wörtlich zitiert im Urteil des VG Köln vom 08.03.2022 (13 K 326/21), Rn. 876–878. Das Gericht stellt in Rn. 875 fest, der Abgeordnete habe 'den "Umvolkungs"-Begriff' verwendet und von einer 'kompletten Änderung der deutschen Bevölkerungsstruktur' gesprochen. Das OVG NRW führte dazu aus (13.05.2024, 5 A 1218/22, Rn. 221): Werde von 'Umvolkung', 'Volksaustausch' oder einem drohenden 'Volkstod' gesprochen, so werde 'der Verlust der "ethnisch-kulturellen Identität" mit dem Ende des deutschen Volks gleichgesetzt'.
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Belegqualität
Primärquelle
VG Köln, Urteil vom 08.03.2022 — 13 K 326/21 (Volltext, NRWE), Rn. 875–878
Weitere Quellen
OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 — 5 A 1218/22, Rn. 221
Einschränkung
Das Urteil nennt nur den Nachnamen 'Wippel'; ein Vorname ist nicht belegt, deshalb ist hier bewusst keine namentliche Zuordnung eingetragen. Medium der Äußerung nicht benannt; die Schreibweise 'FPDler' entspricht dem Urteilstext.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag C-631 (VG Köln, 13 K 326/21, Rn. 875–878), berliner-friedensglocke.de/eintrag/C-631/