Alice Weidel
Bundessprecherin der AfD, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion
Im Wortlaut — Alice Weidel
Das sind keine Deutschen! […] richtigerweise […] um Passdeutsche bzw. Deutsch-Türken
Anlass
Facebook-Beitrag unter der Überschrift 'Das sind keine Deutschen!' zu Tatverdächtigen einer Gruppenvergewaltigung
Zusammenhang und Feststellungen
Wörtlich zitiert im rechtskräftigen Urteil des OVG NRW vom 13.05.2024 (5 A 1218/22), Rn. 224. Das Gericht ordnet ein, Weidel 'beschränkt sich nicht darauf, die Bezeichnung als "Deutsche" als unvollständig oder irreführend zu kritisieren, sondern nutzt diesen Anlass, um zugleich deutlich zu machen, dass "Passdeutsche" für sie generell keine "Deutschen" sind'. Die wiederholte Verwendung dieser Bezeichnung sei 'ein eindeutiger Anhaltspunkt dafür, dass deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur ein abgewerteter Status zugesprochen wird'.
Position der Betroffenen
Das Gericht räumt ein, die Überschrift könne 'zunächst auch als Distanzierung von der schweren Straftat verstanden werden', sieht im Folgetext aber vorrangig den Migrationshintergrund adressiert.
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Belegqualität
Primärquelle
OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 — 5 A 1218/22 (Volltext, NRWE), Rn. 224
Weitere Quellen
BVerwG, Pressemitteilung Nr. 54/2025 (Urteile rechtskräftig)
Einschränkung
Das Urteil nennt nur 'im Juli 2019' ohne Tagesdatum; Monat und Jahr sind belegt, der Tag ist gesetzt und als unsicher gekennzeichnet.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag C-618 (OVG NRW, 5 A 1218/22, Rn. 224), berliner-friedensglocke.de/eintrag/C-618/