Martin Reichardt
MdB, AfD-Bundestagsfraktion (Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt)
Im Wortlaut — Martin Reichardt
Denn die Kentler-Experimente waren das Werk einer gestörten Minderheit, die ihre Sexualideologie einer schweigenden Mehrheit aufdrücken wollte. Heute sitzt leider diese perverse Sexualideologie mit auf der Regierungsbank, und da muss sie als Erstes weg!
Anlass
Erste Lesung des UBSKM-Gesetzes (Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs), 192. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Zusammenhang und Feststellungen
Schlusspassage der Rede Reichardts, in der er die gesetzliche Verankerung des Missbrauchsbeauftragten begrüßte, der Koalition aber 'Frühsexualisierung unserer Kinder' vorwarf. Vizepräsidentin Yvonne Magwas erteilte nach der folgenden Rede einen Ordnungsruf, wobei sie die Passage wörtlich wiederholte: 'Das ist eine klare persönliche Verächtlichmachung […] eines Verfassungsorganes, und darum erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. […] Man kann an der Regierung Kritik üben; das ist Aufgabe der Opposition. Aber es muss oberhalb der Gürtellinie und nicht unterhalb der Gürtellinie stattfinden.' Zwischenrufe von Beatrix von Storch (AfD): 'Das ist eine Tatsache!' / 'Das ist die Wahrheit!' sind im Protokoll vermerkt. Reichardts Einspruch gegen den Ordnungsruf lehnte der Bundestag laut Bundestags-Textarchiv am 16.10.2024 mit breiter Mehrheit ab (nur AfD dafür).
Position der Betroffenen
Reichardt legte Einspruch gegen den Ordnungsruf ein (abgelehnt am 16.10.2024); im Plenum rief er nach dem Ordnungsruf: 'Aber die Zitate sind doch mit Billigung der Regierung zustande gekommen!' (Protokoll 20/192, S. 25043).
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Kein Verfahren
Belegqualität
Primärquelle
Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 20/192, Stenografischer Bericht der 192. Sitzung, Berlin, 11. Oktober 2024
Weitere Quellen
Deutscher Bundestag, Textarchiv: 'Bundestag lehnt Einspruch gegen Ordnungsruf ab' (16.10.2024)
Einschränkung
Die Plenarabstimmung über den Einspruch am 16.10.2024 wurde nur über das Bundestags-Textarchiv belegt, nicht zusätzlich am Plenarprotokoll der betreffenden Sitzung geprüft.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag C-107 (Plenarprotokoll 20/192, S. 25040 f. (Rede Reichardt), S. 25042 f. (Ordnungsruf Magwas)), berliner-friedensglocke.de/eintrag/C-107/