Bernd Baumann

Im Wortlaut — Bernd Baumann

Wir fordern seit jeher die Rückführung bzw. Remigration aller Migranten, die nach Recht und Gesetz keinen Schutzanspruch haben. […] Es geht dabei um rund 300 000 endgültig abgelehnte Asylbewerber und zudem um die Ausländer, die nur vorübergehend als Bürgerkriegsflüchtlinge Schutz genießen. […] Also müssen 600 000 Syrer zurück. […] Das ist die Remigration, die wir fordern. Diese Remigration ist nicht gegen Recht und Verfassung; sie ist die Durchsetzung von Recht und Verfassung.

Anlass

Aktuelle Stunde 'Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land' nach den Correctiv-Veröffentlichungen zum Potsdamer Treffen vom November 2023, 147. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Zusammenhang und Feststellungen

Baumann verteidigte in der Aktuellen Stunde den Begriff 'Remigration' gegen die Darstellung als 'Zwangsausweisung bis hin zur Massendeportation von Millionen Menschen' und bezeichnete das Potsdamer Treffen als 'kleine private Debattierklubs', die zu 'gemeingefährlichen Geheimtreffen aufgeblasen' würden; die Berichterstattung nannte er eine 'hinterhältige Kampagne von Politikern und Journalisten der abgewirtschafteten links-grünen Klasse'. Im Protokoll vermerkt: 'Lebhafter Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten', Gegenrufe u. a. Konstantin Kuhle (FDP): 'Das haben Sie in Potsdam gelernt, oder?' und aus der SPD: 'Nie wieder!'. Kein Ordnungsruf vermerkt. Redner der übrigen Fraktionen widersprachen in derselben Aktuellen Stunde scharf ('neurechte Kampfbegriffe', Kuhle).

Primärquelle

Weitere Quellen