Alice Weidel
MdB, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Bundessprecherin der AfD; Oppositionsführerin im 21. Deutschen Bundestag
Im Wortlaut — Alice Weidel
Ihr Wort ist nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiß in Ihrem dürftigen Koalitionsvertrag steht. Sie sind ein Papierkanzler, der im Ausland Weltmacht spielt, sich aber zu Hause nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorführen lässt. […] Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der Lügenkanzler, Herr Merz, dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllen.
Anlass
Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025, 17. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (Weidel eröffnete als Oppositionsführerin vor Bundeskanzler Merz)
Zusammenhang und Feststellungen
Angriffsrede gegen Bundeskanzler Merz ('Wortbruch' bei der Stromsteuer, 'Realitätsflucht'; zur Finanzminister-Kritik: 'Eine Antifa-Mitgliedschaft ersetzt eben keinen qualifizierenden Berufsabschluss'). Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reagierte unmittelbar nach der Rede mit einer Zurechtweisung: 'Wir würdigen uns hier nicht persönlich herab und bezichtigen uns nicht der Lüge oder ein Lügner zu sein, unabhängig davon, ob man Mitglied der Opposition oder der Regierungsfraktionen ist.' Ein förmlicher Ordnungsruf ist an dieser Stelle nicht vermerkt. Merz antwortete direkt: 'Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen muss auch in einer Demokratie niemand unwidersprochen einfach hinnehmen.' (Zwischenrufe Weidels: 'Welche denn?').
Position der Betroffenen
Weidel hielt den Lügen-Vorwurf im weiteren Sitzungsverlauf per Zwischenruf aufrecht ('Welche denn?', Protokoll 21/17, S. 1581).
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Kein Verfahren
Belegqualität
Primärquelle
Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 21/17, Stenografischer Bericht der 17. Sitzung, Berlin, 9. Juli 2025
Weitere Quellen
Deutscher Bundestag, Textarchiv: 'Generalaussprache: Heftige Kontroverse zwischen Alice Weidel und Kanzler Merz' (09.07.2025)
Einschränkung
Medienberichte, wonach Klöckner Weidel in dieser Debatte zusätzlich wegen einer Passage über Katrin Göring-Eckardt 'rügte', konnten im Protokoll 21/17 nicht als förmliche Ordnungsmaßnahme aufgefunden werden; möglicherweise andere Sitzung (Generaldebatte 17.09.2025) — ungeklärt.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag C-108 (Plenarprotokoll 21/17, S. 1576 ff. (Rede Weidel; 'Papierkanzler' S. 1576 D, 'Lügenkanzler' S. 1578 f.), S. 1580 f. (Zurechtweisung Klöckner, Erwiderung Merz)), berliner-friedensglocke.de/eintrag/C-108/