Stephan Brandner
MdB, AfD; bis 13.11.2019 Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages
Im Wortlaut — Stephan Brandner
"Judaslohn" (Twitter-Kommentar Brandners zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg; Wortlaut des Gesamttweets hier nicht am Original verifiziert)
Anlass
Abberufung als Vorsitzender des Rechtsausschusses in der 71. Ausschusssitzung – erstmalige Abberufung eines Ausschussvorsitzenden in der Geschichte des Deutschen Bundestages
Zusammenhang und Feststellungen
Der Rechtsausschuss berief Brandner am 13.11.2019 auf Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen als Vorsitzenden ab; laut amtlicher Bundestagsdokumentation stimmten alle Ausschussmitglieder mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten dafür. Hintergrund waren laut Bundestagsdokumentation Äußerungen Brandners auf Twitter nach dem Terroranschlag von Halle (Weiterverbreitung eines Tweets, der Trauerbekundungen als 'Herumlungern' vor Synagogen und Moscheen verächtlich machte) sowie sein 'Judaslohn'-Tweet zur Bundesverdienstkreuz-Verleihung an Udo Lindenberg; der Begriff wird als antisemitisch konnotiert eingeordnet. Johannes Fechner (SPD) begründete den Antrag damit, die Zusammenarbeit sei durch Brandners Äußerungen und fehlende Mäßigungsbereitschaft belastet. Die Sitzungsleitung übernahm anschließend der stellvertretende Vorsitzende Heribert Hirte (CDU).
Position der Betroffenen
Brandner wies die Vorwürfe zurück und erklärte, er habe die Äußerungen als Privatperson getätigt; Roman Reusch (AfD) erklärte im Ausschuss, es gebe für die Abberufung 'keine Rechtsgründe' (amtliche Bundestagsdokumentation). Die AfD-Fraktion leitete ein Organstreitverfahren ein; das BVerfG lehnte den Antrag auf einstweilige Anordnung am 04.05.2020 ab (2 BvE 1/20).
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Kein Verfahren
Belegqualität
Primärquelle
Deutscher Bundestag, Textarchiv: 'Rechtsausschuss beruft Stephan Brandner als Vorsitzenden ab' (13.11.2019)
Weitere Quellen
BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvE 1/20 (Ablehnung des Eilantrags der AfD-Fraktion gegen die Abberufung)
LTO: 'BT-Rechtsausschuss: Stephan Brandner abberufen' (13.11.2019)
Einschränkung
Exakter Wortlaut der Brandner-Tweets (Halle, 'Judaslohn') nicht am Original bzw. an einer Archivkopie des Tweets verifiziert, sondern über amtliche Bundestagsdokumentation belegt. Für die hib-Meldung existiert kein Wayback-Snapshot (Stand 24.07.2026). Ausgang des Organstreit-Hauptsacheverfahrens nicht recherchiert.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag C-104 (Amtliche Bundestagsdokumentation zur 71. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, 13.11.2019; ergänzend hib-Meldung vom 13.11.2019 (https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2019_11/668082-668082)), berliner-friedensglocke.de/eintrag/C-104/