Gottfried Curio
MdB, AfD-Bundestagsfraktion (Berichterstatter für Innenpolitik)
Im Wortlaut — Gottfried Curio
Dieser Pakt ist ein Trojanisches Pferd. […] Er propagiert die 'voraussetzungslose Migration'. Er ist nichts anderes als eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze. […] Als Innovation haben wir die neu grassierende Messerkriminalität und Gruppenvergewaltigungen.
Anlass
Bundestagsdebatte zum Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (UN-Migrationspakt), 68. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Zusammenhang und Feststellungen
Curio sprach für die AfD-Fraktion gegen die Zustimmung zum UN-Migrationspakt; er warf Kanzlerin Merkel vor, ihre 'Urkatastrophe von 2015' verstecken zu wollen, und behauptete, der Pakt gewähre 'jedem' Zugang zum Sozialsystem. Im Protokoll vermerkte Reaktionen: Michel Brandt (Die Linke): 'Ihr seid ein Trojanisches Pferd! Faschisten!', Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen): 'Elende Hetzerei!', Alexander Graf Lambsdorff (FDP): 'Sie brauchen den Ariernachweis, Herr Curio!'. Ein Ordnungsruf gegen Curio ist im Protokoll nicht vermerkt.
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Kein Verfahren
Belegqualität
Primärquelle
Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 19/68, Stenografischer Bericht der 68. Sitzung, Berlin, 29. November 2018
Weitere Quellen
Deutscher Bundestag, Textarchiv: 'Koalitionsantrag zum Globalen Migrationspakt angenommen' (29.11.2018)
Einschränkung
Ein förmlicher Ordnungsruf gegen Curio (wegen Wortwahl zu Migranten) konnte in keinem geprüften Plenarprotokoll verifiziert werden; der oft zitierte Begriff 'Messermigration' wurde in den geprüften Protokollen (u. a. 19/37–19/40, 19/68) nicht gefunden.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag C-103 (Plenarprotokoll 19/68, S. 7736 f. (Rede Curio; 'Ariernachweis'-Zwischenruf S. 7737)), berliner-friedensglocke.de/eintrag/C-103/