Alexander Gauland
MdB, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und Bundessprecher der AfD
Im Wortlaut — Alexander Gauland
So widerlich Hitlergrüße sind – ich erlaube mir, ins Gedächtnis zu rufen: Das wirklich schlimme Ereignis in Chemnitz war die Bluttat zweier Asylbewerber. […] Ich wiederhole meine Frage: Wer gefährdet den inneren Frieden? Die Wahrheit ist, es hat in Chemnitz keine Menschenjagden gegeben.
Anlass
Generalaussprache zum Bundeshaushalt 2019 (Einzelplan Bundeskanzleramt), 48. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages, geprägt von den Ereignissen in Chemnitz und Köthen
Zusammenhang und Feststellungen
Gauland eröffnete die Generalaussprache. Er zählte eine Reihe von Gewalttaten mit tatverdächtigen Zuwanderern auf, verteidigte die Chemnitzer Demonstrationen als Wahrnehmung des 'demokratischen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit', kritisierte Merkels Wort 'Zusammenrottung' und warf Bundesregierung und Medien vor, mit Berichten über 'Hetzjagden' 'Fake News' zu verbreiten. Teilnehmer mit Hitlergruß nannte er 'ein paar aggressive Hohlköpfe', deren Verhalten 'unappetitlich und strafbar' sei, aber eine 'Minderheit'. Im Protokoll vermerkte Zwischenrufe u. a. von Johannes Kahrs (SPD) ('Rechtsradikal ist das doch!') und Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen). Ein Ordnungsruf erfolgte nicht. Bundeskanzlerin Merkel und weitere Redner widersprachen im Anschluss in derselben Debatte.
Position der Betroffenen
Gauland selbst berief sich in der Rede auf Aussagen des sächsischen Generalstaatsanwalts, des Ministerpräsidenten und von Polizeiberichten, wonach es 'keine Hetzjagden' gegeben habe (Protokoll 19/48, S. 5037).
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Kein Verfahren
Belegqualität
Primärquelle
Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 19/48, Stenografischer Bericht der 48. Sitzung, Berlin, 12. September 2018
Weitere Quellen
Deutscher Bundestag, Textarchiv: 'Chemnitz dominiert die Generalaussprache des Bundestages' (12.09.2018)
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag C-102 (Plenarprotokoll 19/48, S. 5035–5038 (Rede Gauland), Zitate S. 5037 (A/C)), berliner-friedensglocke.de/eintrag/C-102/