Birgit Malsack-Winkemann
Ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete (2017–2021), Richterin am LG Berlin a. D.; laut Anklage designierte 'Justizministerin' der Gruppe Reuß
Anlass
Staatsschutzprozess vor dem OLG Frankfurt am Main gegen die 'Rädelsführer'-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß (mutmaßliche Reichsbürger-Umsturzpläne); Anklage u. a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Hochverrats
Zusammenhang und Feststellungen
Die Anklage wirft Malsack-Winkemann vor, Gruppenmitglieder in den Bundestag eingeschleust, Gebäude erkundet, dem 'Rat' der Vereinigung mit Zuständigkeit für das Justizressort angehört und Personen angeworben zu haben. Der Prozess (Az. 8 St 2/23) begann am 21.05.2024; parallel laufen Verfahren gegen insgesamt 26 Beschuldigte in Stuttgart (militärischer Arm) und München. Stand Juli 2025 hatte das OLG Frankfurt Verhandlungstermine bis mindestens Sommer 2026 angesetzt; ein Urteil war bis Redaktionsstand (24.07.2026) nicht auffindbar. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Position der Betroffenen
Malsack-Winkemann bestritt am 13.08.2024 vor Gericht die Vorwürfe; Bundestagsführungen seien eine 'touristische Aktion' gewesen: 'Es gab nicht die Absicht, jemals den Bundestag zu stürmen.' (LTO-Prozessbericht)
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Belegqualität
Primärquelle
LTO: Reichsbürger-Prozess – Ex-MdB und Richterin sagt im Gruppe-Reuß-Verfahren aus (OLG Frankfurt, 8 St 2/23)
Weitere Quellen
hessenschau: 'Reichsbürger' – Reuß-Prozess bis Sommer 2026 (09.07.2025)
LTO: OLG Frankfurt: Prozessbeginn gegen 'Gruppe Prinz Reuß'
Einschränkung
Keine offizielle OLG-Frankfurt-PM direkt abgerufen; kein Urteil in den Reuß-Verfahren (Frankfurt/Stuttgart/München) bis 24.07.2026 belastbar auffindbar; aktueller Stand der Stuttgarter und Münchner Teilverfahren nicht verifiziert; Ausgang des Richterdienstverfahrens gegen Malsack-Winkemann nicht verifiziert.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag B-007 (OLG Frankfurt a. M., 8 St 2/23), berliner-friedensglocke.de/eintrag/B-007/