Björn Höcke

Wortlaut der Quelle

Kämpfen wir gemeinsam und holen uns den verdienten Sieg, lassen Sie uns das auseinanderdividieren. Es wird noch Störversuche geben, es wird noch die ein oder andere Intrige geben, ich stehe ja in einigen Monaten vor der großen Strafkammer des Landes Sachsen-Anhalt, weil ich mal einen Wahlkampfabschluss gemacht habe in einem rhetorischen Dreiklang: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für … .“

Nicht von Björn Höcke — Wortlaut der Quelle.

Anlass

Erneutes Verwenden der SA-Parole 'Alles für Deutschland' bei einer AfD-Veranstaltung in einer Gaststätte in Gera am 12.12.2023, wobei Höcke das Publikum durch Gestik zur Vervollständigung der Parole animierte (§ 86a StGB)

Zusammenhang und Feststellungen

Das LG Halle verurteilte Höcke zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro. Nach den Feststellungen sprach er die Parole in Kenntnis der Anklage im Verfahren 5 KLs 6/23 bewusst an und veranlasste durch eine auffordernde Geste, dass Zuhörer spontan 'Deutschland' riefen. Der BGH verwarf die Revision mit Beschluss vom 20.08.2025 (Az. 3 StR 519/24): Die Rufe des Publikums seien ihm 'im Wege der Mittäterschaft oder der mittelbaren Täterschaft zuzurechnen'; das Berufen auf Berichterstattung in eigener Sache sei nur ein 'Vorwand' gewesen, 'um in Wahrheit eine propagandistische Wirkung zu erzielen'.

Primärquelle

Weitere Quellen