Björn Höcke
AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, Landessprecher AfD Thüringen
Wortlaut der Quelle
Im Brustton der Überzeugung sage ich: 'Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!'
Nicht von Björn Höcke — Wortlaut der Quelle.
Anlass
Verwendung der SA-Parole 'Alles für Deutschland' als Redner auf einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung am 29.05.2021 in Merseburg (§ 86a StGB)
Zusammenhang und Feststellungen
Das LG Halle verurteilte Höcke wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro. Nach den Feststellungen des Gerichts wusste Höcke, dass es sich um eine Parole der SA handelte, und zielte darauf ab, 'die Parole "Alles für Deutschland" trotz ihres Verbots wieder in den alltäglichen Sprachgebrauch zu integrieren und politisch verwenden zu können'. Der BGH verwarf die Revision mit Beschluss vom 20.08.2025 (Az. 3 StR 484/24); das Urteil ist seither rechtskräftig (siehe B-003).
Position der Betroffenen
Höcke legte Revision ein (dokumentiert in der PM des LG Halle); in seiner Rede in Gera am 12.12.2023 stellte er das Verfahren als 'Störversuche' und 'Intrige' dar (wörtlich zitiert in der PM 016/2025 des LG Halle).
Art der Aussage
Gerichtsurteil
Rechtsstatus
Belegqualität
Primärquelle
Landgericht Halle, Pressemitteilung 016/2025 vom 11.09.2025: Verurteilungen des Herrn Björn U. Höcke wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig
Weitere Quellen
LTO: LG Halle verurteilt Björn Höcke zu Geldstrafe
dejure.org: LG Halle, 14.05.2024 - 5 KLs 6/23
BGH, Beschluss vom 20.08.2025 — 3 StR 484/24 (Volltext, HRRS 2025 Nr. 1114)
Einschränkung
Urteilsvolltext nicht abgerufen, alle Angaben aus der amtlichen PM.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag B-001 (LG Halle, 5 KLs 6/23), berliner-friedensglocke.de/eintrag/B-001/