Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 'Zeit für Deutschland', beschlossen auf dem Bundesparteitag in Riesa (11.–12.01.2025), Kapitel 'Finanzen und Steuern'

Wortlaut der Quelle

Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer sowie die Erbschaftssteuer abschaffen. Beide sind Substanzsteuern, d. h. sie werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben. Substanzsteuern greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind. Sie führen somit zu einer Doppelbesteuerung. Sowohl der Verwaltungsaufwand für die Erhebung ist überproportional hoch als auch der Ertrag für die Staatseinnahmen nur marginal. Hinzu kommt, dass die Erbschaftsteuer Fehlanreize im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation setzt. Im Erbfall kann sie zur Veräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlicher Aufgabe sowie dem Verlust von Arbeitsplätzen führen. Zudem lassen sich verschiedene Vermögensformen nicht rechtssicher bewerten.

Zusammenhang und Feststellungen

Wortgleiche Fortschreibung des Grundsatzprogramms 2016 (E-101) mit drei sachlichen Änderungen gegenüber der Fassung von 2016: (1) neu eingefügt ist der Satz 'Sie führen somit zu einer Doppelbesteuerung.'; (2) die Formulierung von 2016 'dass die Erbschaftsteuer besonders mittelstandsfeindlich ist und Fehlanreize setzt' ist zu 'dass die Erbschaftsteuer Fehlanreize […] setzt' verkürzt, der Begriff 'mittelstandsfeindlich' entfällt; (3) ergänzt ist die Folge 'sowie dem Verlust von Arbeitsplätzen'. Der unmittelbar folgende Abschnitt desselben Kapitels fordert eine Erhöhung des Sparerpauschbetrags auf 6.672 Euro.

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