Programm zur Bundestagswahl 2021 'Deutschland. Aber normal.', beschlossen auf dem Bundesparteitag in Dresden (10.–11.04.2021), Kapitel 'Steuern und Finanzen', Abschnitt 'Abschaffung der Substanzsteuern'

Wortlaut der Quelle

Ähnlich verhält es sich mit den sogenannten Substanzsteuern. Dazu zählen die schon erwähnte Grundsteuer, die an Haus- und Grundbesitz anknüpft, die Vermögenssteuer sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Bei derzeit rund 800 Mrd. jährlichem Steueraufkommen des Gesamtstaates liegt deren Anteil insgesamt bei einem niedrigen einstelligen Prozentbetrag. Zudem ist die Vermögenssteuer bereits 1995 für verfassungswidrig erklärt worden. […] Grundsätzlich ist es das Ziel der AfD, die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland deutlich zu senken (laut OECD weltweit nur noch von Belgien übertroffen!).

Zusammenhang und Feststellungen

Einziger Programmtext im untersuchten Bestand, der die Schenkungsteuer ausdrücklich mitnennt. Die Auslassung […] überspringt den Absatz zur Grundsteuer, in dem es unter anderem heißt: 'Wenn sie in Wahrheit eine zweite Vermögenssteuer ist, wofür vieles spricht, ist sie ebenfalls konfiskatorisch und daher abzuschaffen.' Als Ersatz für die Kommunen strebt das Programm 'eine Änderung des Verteilungsschlüssels der großen Steuerarten zu Gunsten der Kommunen' an.

Primärquelle