Grundsatzprogramm 'Programm für Deutschland', beschlossen auf dem Bundesparteitag in Stuttgart (30.04.–01.05.2016), Kapitel 11 'Finanzen und Steuern'

Wortlaut der Quelle

Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen. Beide sind Substanzsteuern, d.h. sie werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben. Sie greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind. Sowohl der Verwaltungsaufwand für ihre Erhebung ist überproportional hoch als auch ihr Ertrag für die Staatseinnahmen nur marginal. Hinzu kommt, dass die Erbschaftsteuer besonders mittelstandsfeindlich ist und Fehlanreize setzt im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation. Im Erbfall kann sie zur Veräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlichen Aufgabe führen. Zudem lassen sich verschiedene Vermögensformen nicht rechtssicher bewerten.

Zusammenhang und Feststellungen

Vollständiger Wortlaut des Absatzes zu Vermögen- und Erbschaftsteuer aus Kapitel 11.4, dessen Überschrift lautet: 'Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen, Gewerbesteuer überprüfen'. Die im Zitat enthaltenen Sätze ab 'Beide sind Substanzsteuern' sind die vom Programm selbst gegebene Begründung. Der übrige Teil desselben Kapitels behandelt die Gewerbesteuer und ist hier nicht wiedergegeben. Diese Position wird in den Wahlprogrammen 2017, 2021 und 2025 fortgeschrieben (siehe E-102 bis E-104).

Primärquelle