Dokumentierte Verschärfung der Asyl-/Migrationsprogrammatik 2017 → 2021 → 2025

Wortlaut der Quelle

2017: 'Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land [...] sofort zu beenden.' → 2021: Forderung einer 'nationalen und supranationalen "Remigrationsagenda"' → EW-Programm 2024: 'Auf nationaler und europäischer Ebene müssen Remigrationsprogramme auf- und ausgebaut werden.' (Abschnitt 'Remigration statt Talentabwerbung', S. 17) → 2025: 'Unser Maßnahmenkatalog zur Umkehr dieses migrationspolitischen Staatsversagens heißt Remigration [...]'

Zusammenhang und Feststellungen

Der Begriff 'Remigration' wandert von einer Randforderung (2021) über ein eigenes Kapitel im Europawahlprogramm 2024 zum programmatischen Oberbegriff des BTW-Programms 2025 (Beschluss Riesa 11./12.01.2025). Das Programm 2025 grenzt Remigration auf 'der geltenden Rechtslage entsprechende' bzw. 'verfassungskonforme' Maßnahmen ein — eine Formulierung, die nach der Remigrations-Debatte um das Potsdam-Treffen (Januar 2024) eingefügt wurde. Zur behördlichen Bewertung des Remigrationskonzepts siehe A-004 (BfV) und A-006 (VG Köln: Begriff 'Remigration' bleibe 'unklar').

Primärquelle