Europawahlprogramm 2024 — Abschaffung des EU-Parlaments und Volksabstimmungen über EU-Verbleib

Wortlaut der Quelle

Das undemokratisch gewählte EU-Parlament wollen wir abschaffen. Die Rechtsetzungskompetenz wird bis zur Neuordnung der Verhältnisse allein dem Rat übertragen [...] (Abschnitt 'EU-Parlament abschaffen', S. 11) — Es ist das selbstverständliche Recht eines jeden Volkes in der Europäischen Union, über den Verbleib in der EU, die Währungsunion und sonstige supranationale Projekte abzustimmen. (Abschnitt 'Volksabstimmungen zur EU auf Bundesebene', S. 11)

Zusammenhang und Feststellungen

Die AfD trat 2024 zur Europawahl mit der Programmforderung an, das Parlament, in das sie gewählt werden wollte, abzuschaffen; zugleich Referendumsforderung über den EU-Verbleib.

Primärquelle