Europawahlprogramm 2024, beschlossen auf der Europawahlversammlung in Magdeburg (29.–30.07. und 04.–06.08.2023) — EU-Position der Endfassung: 'Bund europäischer Nationen' statt 'Auflösung der EU'
Wortlaut der Quelle
Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt. Daher streben wir einen 'Bund europäischer Nationen' an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt ist. Das Wohl Deutschlands und seiner Bürger steht für uns dabei an erster Stelle. (Präambel, S. 8) — Da die EU nicht im Sinne der AfD reformierbar ist, treten wir für die Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ein. (Kap. 1, S. 10)
Zusammenhang und Feststellungen
Die im Leitantrag enthaltene Formulierung 'Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an' (E-009) wurde in die Endfassung nicht übernommen; das Wort 'Auflösung' kommt dort im EU-Kontext nur noch bezogen auf eine '(Teil-)Auflösung der Eurozone' (TARGET2-Kapitel) vor. Der Begriff 'Dexit' steht in keiner der beiden Fassungen. Impressumsvermerk: 'Beschlossen auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg, 29. bis 30. Juli und 4. bis 6. August 2023.'
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Kein Verfahren
Belegqualität
Primärquelle
Weitere Quellen
AfD-Leitantrag Europawahlprogramm (Vergleichsfassung)
Einschränkung
Beide Fassungen als Volltext verglichen; als Beschlussdatum ist der letzte Versammlungstag (06.08.2023) angesetzt, das exakte Abstimmungsdatum innerhalb der Versammlung wurde nicht separat verifiziert.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag E-010, berliner-friedensglocke.de/eintrag/E-010/