Namentliche Abstimmungen zur Ukraine-Politik zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs: Koalitionsantrag zur Ukraine-Unterstützung (Drs. 20/10375) und Unionsantrag mit Taurus-Lieferforderung
Zusammenhang und Feststellungen
Koalitionsantrag (Drs. 20/10375, inkl. Zusage weitreichender Waffensysteme): angenommen mit 382 Ja, 284 Nein, 2 Enthaltungen. AfD: 0 Ja, 67 Nein, 1 Enthaltung, 10 nicht abgegeben — die AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen den Ukraine-Unterstützungsantrag (ebenso Linke und BSW; die Union lehnte ihn ab, weil er die Taurus-Lieferung nicht explizit nannte). Der Unionsantrag mit der Forderung nach 'unverzüglicher Lieferung' von in Deutschland verfügbaren Waffensystemen, 'insbesondere des Marschflugkörpers Taurus', wurde laut bundestag.de mit 182 Ja, 480 Nein, 5 Enthaltungen abgelehnt.
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Kein Verfahren
Belegqualität
Primärquelle
Deutscher Bundestag, Namentliche Abstimmung zu Drs. 20/10375 (Datenbank, id=900)
Weitere Quellen
Deutscher Bundestag: Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern abgelehnt
Einschränkung
Exakter deutscher Titel des Antrags 20/10375 nur in englischer Wiedergabe der Datenbankseite extrahiert. Drucksachennummer des Unions-Taurus-Antrags in Quellenextrakten uneinheitlich (20/10379 bzw. 20/10387) — nicht abschließend verifiziert; AfD-Fraktionsaufschlüsselung zu diesem Unionsantrag nicht separat abgerufen.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag D-007 (BT-Drs. 20/10375), berliner-friedensglocke.de/eintrag/D-007/