Erste Beratung des AfD-Antrags 'Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahrnehmen' (Drs. 20/11140) — euro-kritischer Antrag der 20. WP
Wortlaut der Quelle
Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahrnehmen (Antragstitel). Kern: Prüfung, ob Anleihekaufprogramme von EZB und Bundesbank gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Staatsanleihekäufen im Euroraum verstoßen; Szenario-Analysen zu Finanzrisiken für den Bundeshaushalt; Unterrichtung des Parlaments bis 30.09.2024.
Zusammenhang und Feststellungen
Der Antrag selbst fordert keinen expliziten Euro-Austritt, sondern Prüf- und Berichtspflichten; in der Debatte am 25.04.2024 verwies die Opposition (u. a. Gesine Lötzsch, Linke) darauf, dass das AfD-Parteiprogramm die Abschaffung des Euro und Wiedereinführung der D-Mark fordert. Keine Abstimmung in der Sache: Der Antrag wurde federführend an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Kein Verfahren
Belegqualität
Beleg mittel
Primärquelle
BehördendokumentBT-Drs. 20/11140
Deutscher Bundestag: AfD-Antrag zur Euro-Währungsunion stößt auf Widerspruch
Einschränkung
PDF-Volltext der Drs. 20/11140 nicht abgerufen; Wortlaut nach Bundestags-Textarchiv paraphrasiert. Ergebnis der Ausschussberatung nicht verifiziert.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag D-006 (BT-Drs. 20/11140), berliner-friedensglocke.de/eintrag/D-006/