Tino Chrupalla

Im Wortlaut — Tino Chrupalla

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf das Thema Verfassungsschutz eingehen. Die Inszenierung des 2. Mai 2025, wie ich sie leider bezeichnen muss, verursachte nicht nur ein Beben in der Medienwelt, […] sondern hinterließ auch einen äußerst faden Geschmack von politischer Machtausübung gegenüber einer Oppositionspartei. Die scheidende Innenministerin nutzte ihren vorletzten Amtstag, um ein Gutachten medial anzukündigen, das zwar durch das BMI nicht bewertet, jedoch einzelnen Pressevertretern offensichtlich exklusiv zugespielt wurde, der betreffenden Partei aber nicht; die erfuhr es aus der Presse.

Anlass

Aussprache zur ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Erster Auftritt Chrupallas am Rednerpult des Bundestages nach der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom 2. Mai 2025.

Zusammenhang und Feststellungen

S. 103, Spalte A. Die Auslassung […] markiert einen im Protokoll vermerkten Zwischenruf ('Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]'); der Satz läuft im Protokoll ohne Unterbrechung der Rede weiter. Chrupalla fuhr fort: 'Das widerspricht nicht nur der Chancengleichheit, sondern verspielt auch das Vertrauen in staatliche Organe und Maßnahmen. Wie wir heute wissen, stützt sich das Gutachten auf öffentliche Quellen, ob sogar aus parlamentarischen Zusammenhängen, wird derzeit geprüft. Alles Weitere werden Juristen und Gerichte klären.' (S. 103 B). Weiter in derselben Rede: 'Wir stehen für die Meinungsfreiheit und damit für das Grundgesetz.' (S. 103 B). Mit der 'scheidenden Innenministerin' ist Nancy Faeser gemeint; das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD am 2. Mai 2025 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Primärquelle