Alexander Gauland
Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Ehrenvorsitzender der Partei
Im Wortlaut — Alexander Gauland
Meine Damen und Herren, wenn die AfD regiert, werden wir unsere Grenzen wieder kontrollieren. Und auch hässliche Bilder in Kauf nehmen. Denn wer diese Bilder an den Grenzen nicht in Kauf nimmt, wird sie im Lande haben.
Anlass
Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel
Zusammenhang und Feststellungen
Zitiert und bewertet im Folgegutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 22.02.2021, Kap. F.I.2.2 und Gesamtwürdigung S. 322. Die Behörde ordnet ein, Gauland attestiere den ostdeutschen Ländern 'in anerkennender Weise "ethnisch noch relativ homogene Bevölkerungen"', worin 'die völkisch-nationalistische Denkweise Gaulands zum Vorschein' komme. Zur Formulierung der 'hässlichen Bilder' hält das Gutachten ausdrücklich fest, sie bleibe 'mehrdeutig'; eine mögliche Auslegung bestehe in der Absicht, 'politisch verfolgte Asylsuchende ohne Rücksicht auf die Situation in deren Herkunftsländern abzuweisen. Ein solches Vorgehen würde die Menschenwürde der Betroffenen verletzen.' Behördendokument von 2021, kein Gerichtsurteil.
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Kein Verfahren
Belegqualität
Primärquelle
BfV, Folgegutachten zur AfD vom 22.02.2021 (Volltextveröffentlichung durch netzpolitik.org), Kap. F.I.2.2 / S. 322
Einschränkung
Die Behörde kennzeichnet die Aussage selbst als 'mehrdeutig' — die menschenwürdewidrige Lesart ist als eine mögliche Auslegung formuliert, nicht als Feststellung. Dieser Vorbehalt muss bei jeder Darstellung mitgeführt werden.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag C-752 (BfV-Folgegutachten AfD, 22.02.2021, S. 322 (Fn. 3025)), berliner-friedensglocke.de/eintrag/C-752/